Wirtschaft Politik-Schelte: Was kritisiert die Wirtschaft und warum?

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Planlos, ziellos, haltlos sei die Wirtschaftspolitik – es hagelt Kritik aus der deutschen Wirtschaft an „denen“ in Berlin und Brüssel, aber auch an regionalen Entscheidern. Warum ist das so? Ein Gespräch mit einem Unternehmer aus Ludwigshafen, der selbst auch Politiker ist.

Um nichts weniger als die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz ging es Martina Nighswonger, Unternehmerin und Vizepräsidentin der Industrie- und Handelskammer der Pfalz, als sie bei der IHK-Vollversammlung Ende März feststellte: „Die Stimmung ist schlecht.“ Und ergänzte: Es sei ja wunderbar, wenn Deutschland seine Klimaziele erreiche, weniger gut jedoch, wenn dafür die Wirtschaft abschmiere.

Ralf Marohn kennt beide Seiten: die der Kritiker und die der Kritisierten. Er ist Unternehmer und zugleich seit 20 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv, seit 2017 ehrenamtlicher Ortsbürgermeister in Neuhofen. Wir haben ihn dort im Rathaus besucht.

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Herr Marohn, warum ist das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft gerade so schlecht?
Wenn ich als Ortsbürgermeister in ein Gremium gehe, muss ich wissen, wohin ich will. Also einen Kompass haben. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist aber schon fast Makulatur. Die Politik gibt keine klaren, verlässlichen Rahmenbedingungen vor, die für die Wirtschaft wichtig sind, um planen zu können. Es ist nicht die Frage, ob alles richtig oder falsch ist. Aber es braucht klare Vorgaben. Helmut Kohl hatte etwa einen sehr starken Kompass und auch Gerhard Schröder. Angela Merkel hat dagegen Strömungen schnell nachgegeben, etwa bei der Flüchtlingsfrage und dem Atomausstieg. Da fing es schon an, dass Verlässlichkeit abgenommen hat.

Aber warum sollten wir uns um den Wirtschaftsstandort sorgen? Immerhin siedeln sich hier auch Unternehmen an. Zum Beispiel der US-Pharmakonzern Eli Lilly in Alzey, der bis zu 1000 Arbeitsplätze schaffen will.
Es ist die Frage, was man will. Deutschland hat Pluspunkte als Wirtschaftsstandort: stabile politische Verhältnisse, eine relativ gute Tarifstruktur und mit den Banken und der EZB einen stabilen Finanzrahmen. Da bricht nicht so schnell alles weg. Allerdings haben Verlässlichkeit und Planbarkeit gelitten. Der Energiepreis ist da ein ganz entscheidender Faktor, seitdem das günstige russische Gas weggefallen ist und der Ausstieg aus der Atomkraft umgesetzt wurde. Betriebe müssen mit zum Teil hohen Weltmarktpreisen arbeiten und wir satteln hier noch zusätzliche Kosten und Abgaben drauf. Für einen Betrieb geht es jetzt aber darum, ob er sich auf Dauer hier halten kann, weil die Energiepreise eben nicht mehr planbar sind. Zudem sind diese in anderen Ländern wesentlich niedriger. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit.

Ist die Situation also wirklich so schlecht wie die Stimmung?
Das Besondere in Deutschland ist, dass wir von Grundstoffen für die verarbeitende Industrie bis zum fertigen Konsumgut alle Stufen der Wertschöpfung hier herstellen, aber das gerät jetzt ins Wanken. Wir haben schon Industrie verloren. Abschmieren wird hier nichts, aber es beginnt ein schleichender Prozess, in dem Geschäftsmodelle überprüft werden.

Dass Betriebe sich auf veränderte Bedingungen umstellen müssen, ist aber erst einmal nichts Ungewöhnliches.
Man kann natürlich sagen, hier geschieht eine natürliche Auslese. Aber es ist eben doch eine politikgetriebene Veränderung. Dabei bin ich keineswegs für Subventionen, aber für vernünftige Rahmenbedingungen.